Dienstag, 21. Februar 2012

Das Selbstbild von Politikern

Eines der wichtigsten politischen Themen dieser Zeit ist die Art, wie Politiker sich selbst und Politik im Allgemeinen sehen. Das bezieht sich natürlich nicht auf alle Politiker, aber auf die, die in den Medien am meisten präsent sind und dementsprechend die öffentliche Meinung prägen.

Verhalten

Viele Politiker verhalten sich, als würden sie über dem Gesetz stehen. Das erinnert uns an den Sonnenkönig und andere absolutistische Monarchen, die genau das getan haben, und in vielen Fällen nicht an den Gedanken und Wünschen ihres Volks interessiert waren.

Es gibt viele Beispiele von Politikern, die nicht im besten Interesse ihres Volkes oder ihres Landes handeln, sondern es vorziehen, bestimmte Lobbygruppen oder sogar ihre eigenen Interessen priorisieren. In den meisten Fällen sehen sie nicht einmal ein Problem in diesem Verhalten. Wenn sie dafür kritisiert werden, beschweren sich viele, dass dies nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte, und geben vor, sie hätten nichts Falsches getan. Sie weigern sich, ihre eigenen Fehler zu sehen oder auf ihre Wähler zu hören, für die sie verantwortlich sind.

Beispiel 1: Eine Frage des persönlichen Gewissens
Herr Bosbach stimmt gegen seine Fraktion und für sein Gewissen
Wolfgang Bosbach | © Deutscher Bundestag
Wolfgang Bosbach | © Deutscher Bundestag

Im August 2011 gab es einen Disput im Deutschen Bundestag. Das Parlament stand kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dies wurde kontrovers diskutiert – nicht nur im Parlament, sondern überall im Land. Die Diskussion spaltete die Parteien, die Medien und das Volk.
Wolfgang Bosbach, Abgeordneter der CDU und damit der Regierungsfraktion, stimmte gegen seine eigene Fraktion und schaffte es sogar, andere Abgeordnete der Regierungsfraktion zu motivieren, ihm dabei zu folgen. Er hielt auch eine Rede zu diesem Thema vor dem Bundestag, in dem er die Gründe für seine Opposition erklärte: Sein Gewissen würde es ihm nicht erlauben, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Euro-Rettung (PDF) zuzustimmen, selbst wenn seine Fraktion, entsprechend des Fraktionszwangs, eine Verpflichtung dazu sah. Dies verursachte erhebliche Bedenken bei der regierenden Koalition, da es die notwendige Regierungsmehrheit gefährdete. Später wurde Herr Bosbach von seinen Parteikollegen beleidigt und isoliert – nicht formal, nicht in der Debatte, sondern persönlich, nur weil er seine Meinung gesagt und gemäß seines Gewissens abgestimmt hatte.

Parlamentarier sollten nicht für etwas stimmen, weil sie es müssen, sondern weil sie es für richtig halten. Wenn sie sich weigern, dem Fraktionszwang zu folgen, wird das sicherlich einen Grund haben, der als solcher anerkannt werden sollte. Wenn es ihnen nicht erlaubt ist, gemäß ihres Gewissens abzustimmen, wenn sie dies als notwendig erachten, wozu gibt es dann überhaupt Parlamente?

Beispiel 2: Eine Frage des präsidialen Gewissens
Der deutsche Bundespräsident Wulff und seine Hypothek

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, nahm einen privaten Kredit von der Frau seines Freundes Egon Geerken auf, um ein Haus zu kaufen. Dies sollte nichts Ungewöhnliches sein, wäre es auch nicht gewesen und hätte auch niemanden gestört, wenn es nicht die Lügen gegeben hätte, die er rund um seinen Kredit erzählt hat. Offiziell wurde der Kredit von Geerkens Frau gewährt. Allerdings hatte diese nicht die nötige Summe Geld zur Verfügung, um sie verleihen zu können. Herr Wulff, der zu dieser Zeit Ministerpräsident in Niedersachsen war, bestritt in einer offiziellen Anhörung vor dem Länderparlament, dass er jemals irgendeine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens gehabt hätte.
Herr Wulff bestand darauf, dass er nichts falsch gemacht hatte. Ob das stimmt, wird gerade in Deutschland debattiert und inzwischen von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Herr Wulff ist nun zum vorläufigen Ende dieser Diskussion von seinem Amt zurückgetreten. Hier soll nicht diskutiert werden, ob dieser Kredit eine Vorteilsnahme im Amt war, sondern warum Herr Wulff sich so verhalten hat, wie er es getan hat, und was dies über das Selbstbild von Politikern aussagt. Warum besteht er so sehr auf seiner Unschuld? Formal mag er Recht haben. Er hatte keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerken. Aber der Grund, warum er keine hatte, war, dass das Geschäft im Namen von dessen Frau durchgeführt wurde. Das Geld kam sehr offensichtlich von Herrn Geerkens, es wurde lediglich sichergestellt, dass es auf dem Papier keinen Beweis einer direkten Beziehung gab. Es gibt keinen Vertrag mit beiden Namen darauf. Herr Wulff trug diesen Fakt wie einen Schild vor sich her und bestand darauf, dass er nicht gelogen hatte. In der Tat, technisch gesehen hat er nicht gelogen. Nichtsdestotrotz tat er genau das, was er nicht tun sollte: Sich Geld von einer Person zu leihen, die möglicherweise seine politischen Entscheidungen korrumpieren wollte.
Bundespräsident Christian Wulff bei der Erläuterung einer Archivalie | CC BY-NC-ND 2.0 Stiftung Stadtgedächtnis
Bundespräsident Christian Wulff bei der Erläuterung einer Archivalie
CC BY-NC-ND 2.0 Stiftung Stadtgedächtnis

Herr Wulff hat das Gesetz befolgt, aber er hat dessen Absicht missachtet: politische Entscheidungen sollen aus den richtigen Gründen getroffen und nicht einfach gekauft werden können. Ob das Geld von Herrn Geerkens oder seiner Frau kam, macht in diesem Fall keinen Unterschied. Darum war die Aussage von Herrn Wulff, keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens zu haben, eine Lüge, denn die Frage bezog sich nicht auf den formalen Kontrakt, sondern auf die existierende Beziehung. Herr Wulff verbog die Wahrheit, bis sie in die rechtlichen Grenzen passte, und gab dann vor, ein gutes Beispiel für die ganze Nation zu sein.

Jeder Bürger, der etwas Ähnliches versuchen würde, würde basierend auf der Realität bestraft werden, nicht auf der wörtlichen Bedeutung seiner Aussage. Daher zeigt dieser Fall außerordentlich gut die Doppelstandards, mit denen Politiker arbeiten. Das macht es den Menschen schwer, Politikern zu trauen. In diesem Fall bekleidete der Missetäter die höchste repräsentative Position des Landes.

Beispiel 3: Eine Frage des parlamentarischen Gewissens
Der Spesen-Skandal im Vereinigten Königreich

Als letztes Beispiel des seltsamen Selbstbildes von Politikern soll der Ausgabenskandal im vereinigten Königreich im Jahre 2009 dienen. Spesen sind eigentlich als Aufwandsentschädigungen gedacht, um die Kosten abzudecken, die durch ihre Pficht entstanden, wie zum Beispiel einen Zweitwohnsitz in London. Die Politiker hatten allerdings die kuriosesten Dinge in ihren Aufwandsabrechnungen für ihre politische Arbeit aufgeführt. Die Politiker nutzten das Spesensystem als zweites Einkommen. Es gab offensichtlich einige Probleme damit, wie diese Spesenforderungen überprüft wurden. Diese Lücken in den Regeln erlaubten einen weitreichenden Missbrauch, der damit endete, dass Parlamentsmitglieder Gelder für das Mauerwerk eines Wasserrades oder eine Schornsteinreinigung geltend machten. Es verwundert nicht, dass das Parlament zu verhindern versuchte, dass diese Information öffentlich wurde. Das House of Commons argumentierte, dass „die Entscheidung [diese Information öffentlich zu machen] einen 'substanziellen Eingriff' in das Leben der Parlamentsmitglieder und ihrer Familien darstellt, und ein potentielles Sicherheitsrisiko schafft.“ Die Informationen wurden dann dem Daily Telegraph geleakt, der anfing, sie zu veröffentlichen.

Hier soll nicht die Rechtmäßigkeit irgendeiner Forderung diskutiert werden, sondern die Art, wie diese Angelegenheit gehandhabt wurde. Während der Anhörungen vor dem Leak argumentierte der Sprecher des House of Commons, dass die Veröffentlichung der Gesamtsumme der geforderten Entschädigungen „genügen würde, um den Verpflichtungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu genügen und 'Transparenz und Nachvollziehbarkeit' herzustellen.“
Die Verpflichtung zur Transparenz besteht, damit die Öffentlichkeit die Taten und Forderungen der Politiker für sich selbst überprüfen kann. Vorzugeben, dass sie nichts falsch gemacht hätten und zu argumentieren, der Öffentlichkeit genau die Informationen zu geben, die es ihr nicht ermöglichen, zu erkennen, was sie angerichtet haben, ja sogar zu sagen, dass es irgendein „Risiko“ wäre, öffentlich darüber zu reden, verzerrt dieses Ziel. Die Forderungen mögen berechtigt gewesen sein und sie wurden akzeptiert – aber nur weil etwas möglich ist, bedeutet das nicht, dass man es ohne Konsequenzen tun kann. Die Tatsache, dass die Parlamentsmitglieder versucht haben, die Veröffentlichung dieser Daten zu verhindern, ist ein Indiz dafur, dass sie wussten, dass dies einen Skandal verursachen würde. Es ist also offensichtlich, dass sie wussten, dass irgendetwas nicht so war, wie es sein sollte.

Einige Abgeordnete erklärten, dass sie nichts falsch gemacht und die Regeln befolgt hätten. Sie sahen kein Problem in ihren Handlungen, sondern machten stattdessen die Regeln verantwortlich, die es ihnen erlaubten, Forderungen zu stellen, die nicht hätten erlaubt werden sollen. Wenn sie davon gewusst haben, hätten sie die Regeln ändern können, statt Ansprüche geltend zu machen und damit diese Lücken auszunutzen. Das ist der Grund, warum Menschen eine Regierung wählen: um Regeln zu machen und in ihrem Namen zu entscheiden. Wenn Politiker, für ihren eigenen Vorteil, in einem solchen Ausmaß ihre Pflicht nicht erfüllen, wie können die Bürger ihnen auf anderen Gebieten trauen?

Was das Verhalten für das Selbstbild bedeutet

Im Fall von Herrn Bosbach handelt ein Politiker entsprechend seines Gewissens und wird dafür bestraft. Offensichtlich ist demnach das Selbstbild der anderen Parlamentarier, dass Abstimmen entgegengesetzt zur Parteipolitik nicht akzeptierbar ist und das höher bewertet wird als die Meinung oder das Gewissen eines einzelnen Parlamentariers.

Im Fall von Bundespräsident Wullf stellt ein Politiker sicher, dass er auf dem Papier keine Regeln bricht, aber er handelt nicht entsprechend der Intention oder dem Geist dieser Regeln, und gibt vor, dass er nichts Falsches getan hat. Er hat genau gewusst, was falsch war, ignoriert es aber trotzdem. Er klebte bis zuletzt an seinem Posten und weigerte sich, zurück zu treten. Er sah sich immer noch als ein gutes Beispiel für die Nation. Wir können davon ausgehen, dass er nicht denkt, er habe einen Fehler gemacht. Entweder kennt er also die Intention des Gesetzes nicht, für das er verantwortlich ist, oder er glaubt nicht, dass es auf ihn zutrifft. Wie herum auch immer, er besitzt nicht die moralische Integrität, die ein Land von seinem höchsten Repräsentanten erwarten darf – was er mit seinem Rücktritt inzwischen auch bestätigt hat.

Im Fall des Spesenskandals nutzt ein ganzes Parlament Lücken im Gesetz, für das es verantwortlich ist, für seinen eigenen finanziellen Vorteil. Es versuchte zu verhindern, dass seine Handlungen publik werden. Wir können also davon ausgehen, dass sie etwas zu verbergen hatten. Viele von ihnen gaben vor, nichts falsch gemacht zu haben, da sie keine Regeln verletzt hätten. Lücken in einem Gesetz zu lassen, das dafür gedacht ist, ihren politischen Einsatz zu unterstützen, um diese finanzielle Unterstützung zu missbrauchen, erschafft ein Bild von Verartwortungslosigkeit und Gier. Es zeigt, dass für diese Mitglieder des Parlaments der eigene Vorteil Vorrang vor ihrer Pflicht hatte.

Selbst- und Fremdbild

Alle diese Beispiele zeigen unverantwortlich handelnde Politiker. Diese Art des Verhaltens ist natürlich nicht repräsentativ für alle Politiker, aber diejenigen, die am meisten in den Medien präsent sind, formen die Basis für die öffentliche Meinung. Ich glaube, dass gerade die besonders in den Medien präsenten Politiker eine bestimmte Einstellung zeigen, die auf ihre eigene Art ihre Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung ihres Berufes hinterlassen. Das sind die Vorfälle, die in den Köpfen der Menschen stecken bleiben. Diese Beispiele repräsentieren eine Einstellung von Politikern, die dazu führt, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik und das gesamte System der Demokratie verlieren. Politiker werden gewählt, um das Land zu regieren. Sie sollten Vorbilder sein, zu denen man aufsehen kann, und sie müssen vertrauenswürdig sein. Wenn die Menschen sich nicht auf diejenigen verlassen können, die die Gesetze machen, wie können sie dem Gesetz trauen und ihm folgen? Wenn diejenigen, die das Gesetz machen, sich nicht daran halten, warum sollte es irgendjemand anders tun? Regeln funktionieren nur, wenn sie für alle gelten. Unsere gegenwärtig amtierenden Politiker zeigen in vielen Fällen eine gegenteilige Einstellung.

Politiker handeln in vielen Fällen nicht nach ihrem Gewissen. Sie mögen wissen, was richtig ist, tun aber dennoch, was am Besten für sie selbst ist. Das erscheint sehr menschlich. Aber für Leute, die andere regieren, sollte man annehmen können, dass sie tun, was richtig ist. Statt dessen rangieren Politiker, als Berufsgruppe, unter den am wenigsten vertrauenswürdigen Personen in der Gesellschaft – und das ist das eigentliche Problem. Wir stehen vor vielen gegenwärtigen und zukünftigen Problemen: die Finanzkrise, die politischen Umbrüche in der Folge des arabischen Frühlings, der Klimawandel - die gesamte Gesellschaft ändert sich, nicht zuletzt durch die Möglichkeiten moderner Technologien. Viele Menschen vertrauen ihrer eigenen Regierung nicht. Wie soll die Regierung Probleme lösen, wenn die Menschen nicht einmal darauf vertrauen können, dass sie gute Beispiele für die Gesellschaft sind? Politiker, insbesondere in den höchsten Positionen, scheinen zu sehr damit beschäftigt zu sein, ihren eigenen Zielen zu folgen, als sich um die Probleme derer zu kümmern, die sie repräsentieren.

Jedoch kann das System der Demokratie und der Regierung nur arbeiten, wenn Politiker und Bürger einander vertrauen können und sich gegenseitig respektieren. Das Verhalten der gegenwärtigen Politiker suggeriert, dass sie die Menschen nicht als das respektieren, was sie sind: die Personen, für die sie sprechen und deren Wohlergehen im Zentrum ihrer Handlungen stehen sollte. Daher respektieren die Menschen auch die Politiker nicht als das, was sie sind – ihre gewählten Sprecher, denen sie ihre Macht übertragen haben, um eine funktionierende Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten.
Quellen:

CC-BY-SA Gefion Thürmer

Kommentare:

  1. Kurze Anmerkung zum Layout: Entweder Schrift heller oder Hintergrund dunkler, so ist zu wenig Kontrast da, gerade bei so etwas längeren Posts ists anstrengend ;)

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  2. Just my two cents...

    Wenn ich sagen soll, ob ich dem Kommentar zustimme oder nicht: Nein, das tue ich nicht.

    Warum nicht? Nun, dafür muss ich ein bischen ausholen und werde mal versuchen zu einigen Kernaussagen, zu einigen grundlegenden Thesen, etwas zu erwidern.

    „Das erscheint sehr menschlich. Aber für Leute, die andere regieren, sollte man annehmen können, dass sie tun, was richtig ist.“

    Dieser Gedanke, nämlich das Politiker „bessere Menschen“ sein müssten, widerspricht dem, was wir gemeinhin als Demokratie verstehen.
    Diese Theorie, dass „die Regierenden“ etwas besseres, besondere Menschen, von herausgehobenem Charakter oder besonderen Fähigkeiten sein sollen, nennt sich Aristokratie (gr. für „Herrschaft der Besten“). Dieser Staatstyp wird schon von Aristoteles angeführt, der diesen Typ in einen Kreislauf der Verfassungen einordnet. Aristoteles ist der Überzeugung, dass solch eine Aristokratie (also die hier geforderte Herrschaft einer [politischen, intellektuellen, moralischen] Elite) immer über kurz oder lang zu einer Oligarchie führt.
    Eine Oligarchie ist nach Aristoteles die Herrschaft weniger, ggf. moralisch verwerflicher Persönlichkeiten, die es schaffen die Herrschaft an sich zu reissen. (mithin ist dies also das Staatssystem, welches du als im Moment gegeben ansieht).

    Beginnend auf diesen Überlegungen (welche inzwischen etwa 2200 Jahre zurückliegen), hat sich im Laufe der Zeit ein Staatssystem entwickelt, welches aktuell in unserer „modernen“ Demokratie gipfelte. Um es kurz zu machen, die Demokratie geht davon aus, dass „normale“ Menschen in die Regierung und ins Parlament berufen werden. Menschen aus dem Volk, welche das Vertrauen des Volkes genießen. Das kann bedeuten, dass das Volk seine Auswahl auf Grund moralischer Werte trifft, weil es von den intellektuellen oder moralischen Fähigkeiten des Bewerbers überzeugt ist, oder aber auch, weil der Wähler nun einmal die Haarfarbe des Bewerbers besonders schön findet.
    Der Grund dafür ist, dass in der Demokratie die Abgeordneten das Volk repräsentieren sollen und nicht nur eine bestimmte Kaste (der Uni-Professoren, Pastoren, Adeligen, etc.).
    Das führt natürlich auch im Umkehrschluss dazu, dass zwar das Volk (im Idealfall) so repräsentiert wird, wie es nun einmal ist, aber es führt auch dazu, dass die Politiker nur Menschen sind.

    Da Menschen generell dazu neigen Fehler zu machen, die menschliche Natur bisweilen dazu neigt nach dem eigenen Vorteil zu streben, wurde versucht im modernen Verfassungsstaat ein System aus „checks and balances“ zu verankern, welche durch institutionelle Vorgaben (z.B. das Grundgesetz, die Gewaltenteilung...) versucht zu verhindern, das einzelne Menschen oder Gruppierungen die Grundlagen des Staates zerstören können. Dies ist unter anderem auch (aber bei weitem nicht nur) auch eine Lektion aus dem „Dritten Reich“.

    Was ist nun das Zwischenergebnis?
    Politiker sind Menschen, Menschen machen Fehler und ein funktionierendes Staatssystem sollte Möglichkeiten schaffen Fehler von Politikern zu korrigieren, aufzudecken und zu ahnden, ohne dass das Gesellschaftssystem daran zu Grunde geht.

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  3. Just my two cents - Teil 2

    „Alle diese Beispiele zeigen unverantwortlich handelnde Politiker. Diese Art des Verhaltens ist natürlich nicht repräsentativ für alle Politiker, aber diejenigen, die am meisten in den Medien präsent sind, formen die Basis für die öffentliche Meinung. Ich glaube, dass gerade die besonders in den Medien präsenten Politiker eine bestimmte Einstellung zeigen, die auf ihre eigene Art ihre Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung ihres Berufes hinterlassen.“

    Du zäumst hier das Pferde von hinten auf. Es stimmt, dass die in den Medien präsenten Politiker zu einem großen Teil das Bild der Öffentlichkeit von „den Politikern“ prägen. Es stimmt auch, dass insbesondere Verfehlungen von Politikern in den Medien dargestellt werden. Dies liegt aber nun nicht daran, dass alle Politiker „schlechte Menschen“ wären, oder gerade diese Negativbeispiele besonders an die Öffentlichkeit drängen oder sich zwingend in besonders herausgehobenen Positionen befinden. Es ist ja gerade die Aufgabe der Medien (und natürlich in Zeiten des Kampfes um „gute Quoten“ auch ihr ureigenstes Interesse), besondere Verfehlungen aufzudecken, Skandale öffentlich zu machen, etc.
    Natürlich tauchen deshalb häufiger moralisch verwerfliche Handlungen von Politikern in den Medien auf, als die strahlenden Beispiele an Integrität und Rechtschaffenheit.

    „Es (das britische Parlament d.Verf.) versuchte zu verhindern, dass seine Handlungen publik werden. Wir können also davon ausgehen, dass sie etwas zu verbergen hatten.“

    Ein in der Politik typischer, aber nicht zwingend zutreffender Rückschluss. Häufig wird vermutet, dass ein Politiker „Dreck am Stecken“ haben muss, wenn er eine Veröffentlichung bestimmter Vorgänge fürchtet.
    Dies muss nicht zwingend der Fall sein (auch wenn es natürlich so sein kann).
    Auch kann schlicht und ergreifend das politische Gespür eines Politikers ihn dazu veranlassen, bestimmte Veröffentlichungen zu scheuen. So ist es durchaus möglich, dass in den Medien Sachverhalte so dargestellt werden, dass auch an sich korrekte Handlungen eines Politikers durch die Medien auf der Suche nach „einer guten Story“, so „aufgebauscht“ werden, dass am Ende doch etwas moralisch verwerfliches in die Handlung interpretiert werden kann.

    „Herr Wulff hat das Gesetz befolgt, aber er hat dessen Absicht missachtet: politische Entscheidungen sollen aus den richtigen Gründen getroffen und nicht einfach gekauft werden können“

    Wer entscheidet denn, welche Gründe die richtigen sind? Die Autorin? Der Spiegel? Die Bild? Die Kirche?
    Dieses Argument wird sich kaum halten lassen, schließlich legst ja gerade du Wert darauf, dass Politiker ihren eigenen Wertvorstellungen, Überzeugungen und ihrem eigenen Gewissen folgen sollen. Wenn sie dies nun tun, wird ihnen jedoch vorgeworfen, nicht aus den „richtigen Gründen“ eine Entscheidung getroffen zu haben.

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  4. Just my two cents - letzter Teil

    Offensichtlich ist demnach das Selbstbild der anderen Parlamentarier, dass Abstimmen entgegengesetzt zur Parteipolitik nicht akzeptierbar ist und das höher bewertet wird als die Meinung oder das Gewissen eines einzelnen Parlamentariers.“

    Beim Fraktionszwang dürfte es sich um eines der problematischten Eigenschaften unseres Staatssystems handeln. Man kann sehr darüber streiten, ob eine solch starke Stellung von Parteien nun dem Prinzip der Demokratie zuwiderläuft oder nicht. Ich vermag hier keiner abschließenden Beurteilung, vielleicht macht es jedoch Sinn einen kurzen Blick darauf zu werfen, warum im bundesdeutschen parlamentarischen System so ein Wert auf Parteien, Fraktionen und auch den Fraktionszwang gelegt wird.

    Die starke Stellung der Parteien und auch der Fraktionszwang sind eine Lehre, welche aus dem System der Weimarer Republik gezogen wurde. Damals gab es so viele Splittergruppierungen, Einzelmeinungen, Kleinstparteien, etc. dass eine Mehrheitsfindung im Parlament unmöglich wurde. Die einzelnen Politiker konnten sich nicht auf einen Konsens einigen, das Parlament war nicht mehr arbeitsfähig und die Regierung konnte nur noch mit Hilfe sogenannter „Notverordnungen“ am Parlament vorbei regieren. Die Regierung handelte also quasi diktatorisch unter Umgehung des Parlamentes. Eine der Folgen daraus war schließlich die Machtergreifung Hitlers.
    Die Väter (und Mütter) des deutschen Grundgesetzes wollten so eine Entwicklung 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik verhindern. Nie wieder sollte ein Parlament sich faktisch selbst handlungsunfähig machen, nie wieder sollte es zu einer Diktatur einzelner kommen, weil das Parlament sich selbst behindert.


    Was ist nun das Ergebnis?
    Parlamentarier und Politiker, sollen normale Menschen sein. Menschen mit Stärken und Schwächen, Überzeugungen und Fehlern. Jeder Mensch soll potentiell die Möglichkeit haben im Parlament mitzuarbeiten (sofern das Volk dies wünscht) unabhängig von IQ, Haarfarbe, religiöser oder moralischer Überzeugung.
    Dies wird immer auch dazu führen, dass es Skandale rund um Politiker gibt.
    Auch ist es die Aufgabe von Medien solche Skandale aufzudecken, man sollte deshalb also nicht verzweifeln, wenn in den Medien von „schlechten“ Politikern berichtet wird. Im Gegenteil, eine solche Berichterstattung ist ein Zeichen für ein funktionierendes System.

    Es ist sehr leicht auf „die da oben“ zu schimpfen. Die sinnvollere, wirkungsvollere, angebrachtere Methode ist jedoch, entweder zu versuchen selbst im Parlament mitzuarbeiten, oder aber Politiker zu wählen, welche die eigenen Interessen vertreten und auch aktiv an der Willensbildung teilzunehmen (durch Diskussionen mit Abgeordneten, Artikel in den Medien, Petitionen, etc).

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    1. Michaela Soerensen6. Juni 2012 um 13:46

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