Mittwoch, 22. Februar 2012

"Frauenthemen"

Hannah Beitzer hat heute einen Artikel zu Frauen in der Politik veröffentlicht. Grundsätzlich bin ich ja schon einmal dankbar, dass nicht von "nur einer Frau im Bundesvorstand" geschrieben wird. Andererseits finde ich das Fazit des Artikels aber einfach untragbar.
»Nur mit Frauen in der ersten Reihe wird es vielleicht bald echte Lösungen geben, wie man Familie, Karriere und Beziehung unter einen Hut bringen kann. Dann werden in ein paar Jahren vielleicht auch Frauen genauso viel verdienen wie Männer. Und dann werden die Töchter der  jungen Frauen von heute Vorbilder haben, die zeigen, dass man beides sein kann: Frau und Chef.«
Das liest sich für mich, als wäre jede Frau, die in der Politik in der ersten Reihe dabei sein will, dazu verpflichtet, sich dieser "Frauenthemen" anzunehmen. Ich empfinde allein das Wort "Frauenthemen" als sexistisch und verletzend. Wieso ist es denn nur für Frauen relevant, "Familie, Karriere und Beziehung unter einen Hut" zu bringen? Ich kenne wahrlich genug alleinerziehende Männer, um sagen zu können, dass das kein "Frauenthema" sein kann. Wieso ist nur für Frauen wichtig, dass es Unterschiede in der Bezahlung zwischen den Geschlechtern gibt? Stört dieser Unterschied denn Männer nicht? Haben wir nicht alle ein Verlangen nach Gerechtigkeit – das automatisch das andere Geschlecht mit einbezieht? Ich für meinen Teil habe so gar kein Interesse daran, eine Familie zu gründen – wieso in aller Welt sollte ich mich, nur auf Grund meines Geschlechtes, gerade in der Familienpolitik engagieren?

Ich bestreite nicht die Richtigkeit der Aussage, dass Frauen, die sich aus einer solchen Situation in der Politik "in die erste Reihe" arbeiten, gut geeignet sind, sich dieser Themen anzunehmen. Aber das ist – wie der Artikel eigentlich wunderbar aufzeigt – eben sehr unwahrscheinlich, weil diejenigen, die am meisten betroffen sind, das kaum tun werden. Oder können. Ich sehe es aber als Aufgabe der Politik, auf die Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen.

Ich würde daher sehr begrüßen, wenn die Politik – und mit ihr die Medien – es schaffen würden, für alle Bürger Politik zu machen. Nicht nur für Männer, Frauen, Familien, Unternehmer, Angestellte, Hartz IV-Empfänger oder Gullideckelaufschrauber. Für alle. Weil alle Teil der Gesellschaft sind. Genau das ist einer der Gründe, warum ich Mitglied der Piratenpartei bin: um mich für Menschenrechte einzusetzen.

Dienstag, 21. Februar 2012

Das Selbstbild von Politikern

Eines der wichtigsten politischen Themen dieser Zeit ist die Art, wie Politiker sich selbst und Politik im Allgemeinen sehen. Das bezieht sich natürlich nicht auf alle Politiker, aber auf die, die in den Medien am meisten präsent sind und dementsprechend die öffentliche Meinung prägen.

Verhalten

Viele Politiker verhalten sich, als würden sie über dem Gesetz stehen. Das erinnert uns an den Sonnenkönig und andere absolutistische Monarchen, die genau das getan haben, und in vielen Fällen nicht an den Gedanken und Wünschen ihres Volks interessiert waren.

Es gibt viele Beispiele von Politikern, die nicht im besten Interesse ihres Volkes oder ihres Landes handeln, sondern es vorziehen, bestimmte Lobbygruppen oder sogar ihre eigenen Interessen priorisieren. In den meisten Fällen sehen sie nicht einmal ein Problem in diesem Verhalten. Wenn sie dafür kritisiert werden, beschweren sich viele, dass dies nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte, und geben vor, sie hätten nichts Falsches getan. Sie weigern sich, ihre eigenen Fehler zu sehen oder auf ihre Wähler zu hören, für die sie verantwortlich sind.

Beispiel 1: Eine Frage des persönlichen Gewissens
Herr Bosbach stimmt gegen seine Fraktion und für sein Gewissen
Wolfgang Bosbach | © Deutscher Bundestag
Wolfgang Bosbach | © Deutscher Bundestag

Im August 2011 gab es einen Disput im Deutschen Bundestag. Das Parlament stand kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dies wurde kontrovers diskutiert – nicht nur im Parlament, sondern überall im Land. Die Diskussion spaltete die Parteien, die Medien und das Volk.
Wolfgang Bosbach, Abgeordneter der CDU und damit der Regierungsfraktion, stimmte gegen seine eigene Fraktion und schaffte es sogar, andere Abgeordnete der Regierungsfraktion zu motivieren, ihm dabei zu folgen. Er hielt auch eine Rede zu diesem Thema vor dem Bundestag, in dem er die Gründe für seine Opposition erklärte: Sein Gewissen würde es ihm nicht erlauben, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Euro-Rettung (PDF) zuzustimmen, selbst wenn seine Fraktion, entsprechend des Fraktionszwangs, eine Verpflichtung dazu sah. Dies verursachte erhebliche Bedenken bei der regierenden Koalition, da es die notwendige Regierungsmehrheit gefährdete. Später wurde Herr Bosbach von seinen Parteikollegen beleidigt und isoliert – nicht formal, nicht in der Debatte, sondern persönlich, nur weil er seine Meinung gesagt und gemäß seines Gewissens abgestimmt hatte.

Parlamentarier sollten nicht für etwas stimmen, weil sie es müssen, sondern weil sie es für richtig halten. Wenn sie sich weigern, dem Fraktionszwang zu folgen, wird das sicherlich einen Grund haben, der als solcher anerkannt werden sollte. Wenn es ihnen nicht erlaubt ist, gemäß ihres Gewissens abzustimmen, wenn sie dies als notwendig erachten, wozu gibt es dann überhaupt Parlamente?

Beispiel 2: Eine Frage des präsidialen Gewissens
Der deutsche Bundespräsident Wulff und seine Hypothek

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, nahm einen privaten Kredit von der Frau seines Freundes Egon Geerken auf, um ein Haus zu kaufen. Dies sollte nichts Ungewöhnliches sein, wäre es auch nicht gewesen und hätte auch niemanden gestört, wenn es nicht die Lügen gegeben hätte, die er rund um seinen Kredit erzählt hat. Offiziell wurde der Kredit von Geerkens Frau gewährt. Allerdings hatte diese nicht die nötige Summe Geld zur Verfügung, um sie verleihen zu können. Herr Wulff, der zu dieser Zeit Ministerpräsident in Niedersachsen war, bestritt in einer offiziellen Anhörung vor dem Länderparlament, dass er jemals irgendeine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens gehabt hätte.
Herr Wulff bestand darauf, dass er nichts falsch gemacht hatte. Ob das stimmt, wird gerade in Deutschland debattiert und inzwischen von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Herr Wulff ist nun zum vorläufigen Ende dieser Diskussion von seinem Amt zurückgetreten. Hier soll nicht diskutiert werden, ob dieser Kredit eine Vorteilsnahme im Amt war, sondern warum Herr Wulff sich so verhalten hat, wie er es getan hat, und was dies über das Selbstbild von Politikern aussagt. Warum besteht er so sehr auf seiner Unschuld? Formal mag er Recht haben. Er hatte keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerken. Aber der Grund, warum er keine hatte, war, dass das Geschäft im Namen von dessen Frau durchgeführt wurde. Das Geld kam sehr offensichtlich von Herrn Geerkens, es wurde lediglich sichergestellt, dass es auf dem Papier keinen Beweis einer direkten Beziehung gab. Es gibt keinen Vertrag mit beiden Namen darauf. Herr Wulff trug diesen Fakt wie einen Schild vor sich her und bestand darauf, dass er nicht gelogen hatte. In der Tat, technisch gesehen hat er nicht gelogen. Nichtsdestotrotz tat er genau das, was er nicht tun sollte: Sich Geld von einer Person zu leihen, die möglicherweise seine politischen Entscheidungen korrumpieren wollte.
Bundespräsident Christian Wulff bei der Erläuterung einer Archivalie | CC BY-NC-ND 2.0 Stiftung Stadtgedächtnis
Bundespräsident Christian Wulff bei der Erläuterung einer Archivalie
CC BY-NC-ND 2.0 Stiftung Stadtgedächtnis

Herr Wulff hat das Gesetz befolgt, aber er hat dessen Absicht missachtet: politische Entscheidungen sollen aus den richtigen Gründen getroffen und nicht einfach gekauft werden können. Ob das Geld von Herrn Geerkens oder seiner Frau kam, macht in diesem Fall keinen Unterschied. Darum war die Aussage von Herrn Wulff, keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens zu haben, eine Lüge, denn die Frage bezog sich nicht auf den formalen Kontrakt, sondern auf die existierende Beziehung. Herr Wulff verbog die Wahrheit, bis sie in die rechtlichen Grenzen passte, und gab dann vor, ein gutes Beispiel für die ganze Nation zu sein.

Jeder Bürger, der etwas Ähnliches versuchen würde, würde basierend auf der Realität bestraft werden, nicht auf der wörtlichen Bedeutung seiner Aussage. Daher zeigt dieser Fall außerordentlich gut die Doppelstandards, mit denen Politiker arbeiten. Das macht es den Menschen schwer, Politikern zu trauen. In diesem Fall bekleidete der Missetäter die höchste repräsentative Position des Landes.

Beispiel 3: Eine Frage des parlamentarischen Gewissens
Der Spesen-Skandal im Vereinigten Königreich

Als letztes Beispiel des seltsamen Selbstbildes von Politikern soll der Ausgabenskandal im vereinigten Königreich im Jahre 2009 dienen. Spesen sind eigentlich als Aufwandsentschädigungen gedacht, um die Kosten abzudecken, die durch ihre Pficht entstanden, wie zum Beispiel einen Zweitwohnsitz in London. Die Politiker hatten allerdings die kuriosesten Dinge in ihren Aufwandsabrechnungen für ihre politische Arbeit aufgeführt. Die Politiker nutzten das Spesensystem als zweites Einkommen. Es gab offensichtlich einige Probleme damit, wie diese Spesenforderungen überprüft wurden. Diese Lücken in den Regeln erlaubten einen weitreichenden Missbrauch, der damit endete, dass Parlamentsmitglieder Gelder für das Mauerwerk eines Wasserrades oder eine Schornsteinreinigung geltend machten. Es verwundert nicht, dass das Parlament zu verhindern versuchte, dass diese Information öffentlich wurde. Das House of Commons argumentierte, dass „die Entscheidung [diese Information öffentlich zu machen] einen 'substanziellen Eingriff' in das Leben der Parlamentsmitglieder und ihrer Familien darstellt, und ein potentielles Sicherheitsrisiko schafft.“ Die Informationen wurden dann dem Daily Telegraph geleakt, der anfing, sie zu veröffentlichen.

Hier soll nicht die Rechtmäßigkeit irgendeiner Forderung diskutiert werden, sondern die Art, wie diese Angelegenheit gehandhabt wurde. Während der Anhörungen vor dem Leak argumentierte der Sprecher des House of Commons, dass die Veröffentlichung der Gesamtsumme der geforderten Entschädigungen „genügen würde, um den Verpflichtungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu genügen und 'Transparenz und Nachvollziehbarkeit' herzustellen.“
Die Verpflichtung zur Transparenz besteht, damit die Öffentlichkeit die Taten und Forderungen der Politiker für sich selbst überprüfen kann. Vorzugeben, dass sie nichts falsch gemacht hätten und zu argumentieren, der Öffentlichkeit genau die Informationen zu geben, die es ihr nicht ermöglichen, zu erkennen, was sie angerichtet haben, ja sogar zu sagen, dass es irgendein „Risiko“ wäre, öffentlich darüber zu reden, verzerrt dieses Ziel. Die Forderungen mögen berechtigt gewesen sein und sie wurden akzeptiert – aber nur weil etwas möglich ist, bedeutet das nicht, dass man es ohne Konsequenzen tun kann. Die Tatsache, dass die Parlamentsmitglieder versucht haben, die Veröffentlichung dieser Daten zu verhindern, ist ein Indiz dafur, dass sie wussten, dass dies einen Skandal verursachen würde. Es ist also offensichtlich, dass sie wussten, dass irgendetwas nicht so war, wie es sein sollte.

Einige Abgeordnete erklärten, dass sie nichts falsch gemacht und die Regeln befolgt hätten. Sie sahen kein Problem in ihren Handlungen, sondern machten stattdessen die Regeln verantwortlich, die es ihnen erlaubten, Forderungen zu stellen, die nicht hätten erlaubt werden sollen. Wenn sie davon gewusst haben, hätten sie die Regeln ändern können, statt Ansprüche geltend zu machen und damit diese Lücken auszunutzen. Das ist der Grund, warum Menschen eine Regierung wählen: um Regeln zu machen und in ihrem Namen zu entscheiden. Wenn Politiker, für ihren eigenen Vorteil, in einem solchen Ausmaß ihre Pflicht nicht erfüllen, wie können die Bürger ihnen auf anderen Gebieten trauen?

Was das Verhalten für das Selbstbild bedeutet

Im Fall von Herrn Bosbach handelt ein Politiker entsprechend seines Gewissens und wird dafür bestraft. Offensichtlich ist demnach das Selbstbild der anderen Parlamentarier, dass Abstimmen entgegengesetzt zur Parteipolitik nicht akzeptierbar ist und das höher bewertet wird als die Meinung oder das Gewissen eines einzelnen Parlamentariers.

Im Fall von Bundespräsident Wullf stellt ein Politiker sicher, dass er auf dem Papier keine Regeln bricht, aber er handelt nicht entsprechend der Intention oder dem Geist dieser Regeln, und gibt vor, dass er nichts Falsches getan hat. Er hat genau gewusst, was falsch war, ignoriert es aber trotzdem. Er klebte bis zuletzt an seinem Posten und weigerte sich, zurück zu treten. Er sah sich immer noch als ein gutes Beispiel für die Nation. Wir können davon ausgehen, dass er nicht denkt, er habe einen Fehler gemacht. Entweder kennt er also die Intention des Gesetzes nicht, für das er verantwortlich ist, oder er glaubt nicht, dass es auf ihn zutrifft. Wie herum auch immer, er besitzt nicht die moralische Integrität, die ein Land von seinem höchsten Repräsentanten erwarten darf – was er mit seinem Rücktritt inzwischen auch bestätigt hat.

Im Fall des Spesenskandals nutzt ein ganzes Parlament Lücken im Gesetz, für das es verantwortlich ist, für seinen eigenen finanziellen Vorteil. Es versuchte zu verhindern, dass seine Handlungen publik werden. Wir können also davon ausgehen, dass sie etwas zu verbergen hatten. Viele von ihnen gaben vor, nichts falsch gemacht zu haben, da sie keine Regeln verletzt hätten. Lücken in einem Gesetz zu lassen, das dafür gedacht ist, ihren politischen Einsatz zu unterstützen, um diese finanzielle Unterstützung zu missbrauchen, erschafft ein Bild von Verartwortungslosigkeit und Gier. Es zeigt, dass für diese Mitglieder des Parlaments der eigene Vorteil Vorrang vor ihrer Pflicht hatte.

Selbst- und Fremdbild

Alle diese Beispiele zeigen unverantwortlich handelnde Politiker. Diese Art des Verhaltens ist natürlich nicht repräsentativ für alle Politiker, aber diejenigen, die am meisten in den Medien präsent sind, formen die Basis für die öffentliche Meinung. Ich glaube, dass gerade die besonders in den Medien präsenten Politiker eine bestimmte Einstellung zeigen, die auf ihre eigene Art ihre Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung ihres Berufes hinterlassen. Das sind die Vorfälle, die in den Köpfen der Menschen stecken bleiben. Diese Beispiele repräsentieren eine Einstellung von Politikern, die dazu führt, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik und das gesamte System der Demokratie verlieren. Politiker werden gewählt, um das Land zu regieren. Sie sollten Vorbilder sein, zu denen man aufsehen kann, und sie müssen vertrauenswürdig sein. Wenn die Menschen sich nicht auf diejenigen verlassen können, die die Gesetze machen, wie können sie dem Gesetz trauen und ihm folgen? Wenn diejenigen, die das Gesetz machen, sich nicht daran halten, warum sollte es irgendjemand anders tun? Regeln funktionieren nur, wenn sie für alle gelten. Unsere gegenwärtig amtierenden Politiker zeigen in vielen Fällen eine gegenteilige Einstellung.

Politiker handeln in vielen Fällen nicht nach ihrem Gewissen. Sie mögen wissen, was richtig ist, tun aber dennoch, was am Besten für sie selbst ist. Das erscheint sehr menschlich. Aber für Leute, die andere regieren, sollte man annehmen können, dass sie tun, was richtig ist. Statt dessen rangieren Politiker, als Berufsgruppe, unter den am wenigsten vertrauenswürdigen Personen in der Gesellschaft – und das ist das eigentliche Problem. Wir stehen vor vielen gegenwärtigen und zukünftigen Problemen: die Finanzkrise, die politischen Umbrüche in der Folge des arabischen Frühlings, der Klimawandel - die gesamte Gesellschaft ändert sich, nicht zuletzt durch die Möglichkeiten moderner Technologien. Viele Menschen vertrauen ihrer eigenen Regierung nicht. Wie soll die Regierung Probleme lösen, wenn die Menschen nicht einmal darauf vertrauen können, dass sie gute Beispiele für die Gesellschaft sind? Politiker, insbesondere in den höchsten Positionen, scheinen zu sehr damit beschäftigt zu sein, ihren eigenen Zielen zu folgen, als sich um die Probleme derer zu kümmern, die sie repräsentieren.

Jedoch kann das System der Demokratie und der Regierung nur arbeiten, wenn Politiker und Bürger einander vertrauen können und sich gegenseitig respektieren. Das Verhalten der gegenwärtigen Politiker suggeriert, dass sie die Menschen nicht als das respektieren, was sie sind: die Personen, für die sie sprechen und deren Wohlergehen im Zentrum ihrer Handlungen stehen sollte. Daher respektieren die Menschen auch die Politiker nicht als das, was sie sind – ihre gewählten Sprecher, denen sie ihre Macht übertragen haben, um eine funktionierende Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten.
Quellen:

CC-BY-SA Gefion Thürmer

Montag, 13. Februar 2012

Einstellung eines Bundespressesprechers

Die Außendarstellung und Vertretung der Piratenpartei ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesvorstandes. Nicht zuletzt darum ist Sebastian nahezu jede Woche in Deutschland und Europa unterwegs, nicht zuletzt darum war und ist Marina als "Gesicht der Partei" für die Medien so wichtig - ob man das gut oder schlecht findet sei hier hintangestellt. Die Außenvertretung und Repräsentation ist eine essenziell wichtige Aufgabe, um unsere Partei voranzubringen.

Der Vorstand kann nicht alle hier anfallenden Aufgaben alleine übernehmen. Das wäre schon rein zeitlich nicht möglich. Darum haben wir einen  Pressesprecher und seinen Stellvertreter beauftragt, dem Vorstand einen Teil dieser repräsentativen Aufgaben abzunehmen. Christopher Lang und Aleks Lessmann betreuen nicht nur unsere "Pressehotline", sondern haben auch zahlreiche Kontakte zu Journalisten, geben selbständig Stellungnahmen ab und arbeiten zentral in der Pressegruppe mit, zum Beispiel bei der Freigabe von Pressemitteilungen.

Nach dem Wahlerfolg in Berlin hat sich - wie wir alle wissen - viel verändert, das Medieninteresse an der Piratenpartei ist stark gestiegen. Nicht zuletzt für unsere Pressesprecher hat sich ganz erheblich der Arbeitsaufwand erhöht. Das hat auch Einfluss auf die ursprüngliche Definition des Aufgabenbereiches des Pressesprechers. Um dieser neuen Belastung zu begegnen war ich vor einigen Wochen in Berlin, um dieses Aufgabenspektrum neu zu definieren. Zufällig fiel mein Besuch mit der Ankündigung von Marina zusammen, nicht noch einmal zu kandidieren, was dafür gesorgt hat dass ich einen guten Einblick in einen klassischen "Arbeitstag" des Pressesprechers gewinnen konnte. Dies wiederum war eine gute Grundlage für die folgende Arbeit.

Vor meinem Aufbruch hatte ich den Vorstand gebeten, mir die individuellen Ansprüche und Wünsche für die Arbeit des Pressesprechers mitzuteilen. Denn nur wenn wir wissen, was wir für Erwartungen haben, und diese im  Rahmen eines klaren Aufgabenschemas definieren, können wir auch beurteilen, ob diese Erwartungen erfüllt werden. Christopher und ich haben auf dieser Grundlage zwei Tage lang besprochen, womit er seine Zeit verbringt, welche Teilaufgaben welche Zeit in Anspruch nehmen und welche Ansprüche und Prioritäten der Bundesvorstand für seine Arbeit hat. Diese Ansprüche haben wir kategorisiert und priorisiert. Auffallend war, dass alle Vorstandskollegen einen verstärkten Fokus auf die persönliche Kontaktpflege mit Medien und Journalisten legten. Das Ergebnis haben wir in dieser Tabelle verdichtet. Die Prozentangaben ist der Anteil der Gesamtarbeitszeit, der jeweils mit dieser Aufgabe zugebracht werden soll. Natürlich wird es dabei immer wieder Verschiebungen in die eine oder andere Richtung geben, aber über einen längeren Zeitraum gesehen sollte es damit hinkommen.


Ein Blick auf den Umfang des Aufgabenbereiches zeigt recht deutlich, dass mit steigender Arbeitsbelastung die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr möglich ist. Die meisten Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei lassen sich crowdsourcen - Schreiben von PMs, Lektorat etc. Die programmatische Arbeit findet sowieso meist am Abend statt. Interviews und Talkshows lassen sich weitestgehend nach den eigenen Möglichkeiten terminieren. Aber die Erfüllung der Aufgabe des Pressesprechers ist dann notwendig, wenn die Presse arbeitet. Und das ist trotz Internet und beschleunigter Kommunikation, zu "normalen" Arbeitszeiten. Was es dann wiederum für den Pressesprecher unmöglich macht, einem normalen Job nachzugehen: Kaum ein Chef ist so nachsichtig, dass er über eine ständige Unterbrechung der Arbeitszeit für ein Ehrenamt einfach so hinwegsieht.

Wir stehen also vor der Wahl, ob wir den Pressesprecher in einem Ehrenamt belassen - auf die Gefahr hin, dass er durch andere Arbeitszeiten das Ehrenamt nicht nach unseren Erwartungen ausfüllen kann - oder einen "stetig" verfügbaren Pressesprecher haben wollen - der zeitnah auf Anfragen reagieren kann, uns dafür aber etwas kostet. Wir haben im Vorstand eine ganze Weile diskutiert, wie wir diese Problematik lösen können. Das Resultat dieser Diskussionen ist, dass wir uns einig sind, dass wir dem Pressesprecher eine sozialversicherte Anstellung ermöglichen müssen.

Vorsorglich hatte ich zu meinen Gesprächen in Berlin auch unseren Bundesschatzmeister René eingeladen. Mit ihm sind wir detailliert durchgegangen, was für Kosten anfallen, und welche Bezahlung möglich ist. Priorität hatte dabei, dass die Anstellung sozialversicherungspflichtig ist, weil es eben nicht möglich ist, nebenbei noch einen anderen "normalen" Job auszuüben, der für Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung sorgt. Damit stand schnell fest, dass die Bezahlung mindestens 800,-€ / Monat betragen muss. Auf Grund der steigenden Mitgliederzahl hat sich die finanzielle Situation im Bundesverband entspannt, so dass wir uns eine Stelle mit einem maximalen Gehalt von 800,00 Euro leisten können.

Auf Stundenbasis entspricht das Gehalt des Bundespressesprechers somit dem Gehalt unserer Leiterin der Bundesgeschäftstselle, liegt aber immer noch weit unter einer branchenüblichen Vergütung - das Durchschnittsgehalt eines professionellen Pressesprechers liegt bei etwa 3.500 €. Mehr kann sich die Partei in der aktuellen Situation aber leider nicht leisten. Dem Gehalt hinzuzurechnen sind die Arbeitgeberabgaben und Auslagen die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bundespressesprecher entstehen. Die jährlichen Kosten einer solchen Anstellung belaufen sich demnach auf ca. 20.000 Euro. Daher werde ich auf der nächsten Vorstandssitzung den Antrag stellen, 20.000 Euro für eine, zunächst auf ein Jahr befristete, Anstellung eines Bundespressesprechers mit 20 Stunden pro Woche zur Verfügung zu stellen und diese Stelle kurzfristig auszuschreiben.